Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Sondervermögen künftig ausschließlich für zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen zu verwenden. Grundlage seiner Kritik ist eine ifo-Berechnung, nach der 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens nicht für neue Investitionen eingesetzt wurden. Demnach gingen zusätzlichen Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro nur Mehreinnahmen bei Investitionen von 1,3 Milliarden Euro gegenüber.
Berechnung und Kritik des ifo Instituts
Das ifo Institut ermittelte, dass nur ein kleiner Teil der Kreditaufnahme tatsächlich zu höheren Investitionen geführt hat. Nach den von ifo vorgelegten Zahlen wurde bei einer Nettoneuverschuldung von 24,3 Milliarden Euro die Investitionsausstattung nur um 1,3 Milliarden Euro erhöht. Fuest zieht daraus die Schlussfolgerung, dass 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet worden seien.
Antwort des Finanzministeriums und Fuests Einordnung
Das Bundesfinanzministerium erklärte, die geringen Investitionen im Sondervermögen ließen sich durch zeitliche Verzögerungen bei der Mittelverwendung erklären. Zudem verwies das Ministerium darauf, dass das Haushaltsjahr 2024 kein geeigneter Maßstab sei, weil in den Planungen für kommende Jahre Haushaltslöcher bestanden und man ohne das Sondervermögen Investitionen hätte kürzen müssen.
Fuest hält diese Argumentation nicht für überzeugend. Er führt aus, die Zweckentfremdung ergebe sich nicht aus verzögertem Mittelabfluss im Sondervermögen, sondern aus der Senkung der Investitionen im Kernhaushalt. Weiterhin betont er, das politische Versprechen sei gewesen, dass zusätzliche Schulden zu zusätzlichen Investitionen führen sollten. Wenn dem nicht so sei, hätte man offenlegen müssen, dass die Verschuldung lediglich dazu diene, das bestehende Investitionsniveau zu halten.
Forderung nach Konsolidierungskurs und mögliche Folgen
Fuest warnt davor, dass der finanzielle Druck zu erneuten Kürzungen bei Investitionen führen könne. Dies würde nach seiner Einschätzung dazu führen, dass Deutschland in einigen Jahren mit höheren Schulden und größerer Zinslast dastehen könnte, ohne eine erneuerte Infrastruktur.
Als Gegenmaßnahme schlägt er einen über mehrere Jahre hinweg konzipierten Konsolidierungskurs vor. Dabei sollten nicht prioritäre Staatsausgaben eingefroren oder gekürzt und Investitionsausgaben ausgeweitet werden, um Vertrauen in die Finanzpolitik wiederherzustellen.
Quelle anzeigen
